Kassel freut sich über Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 164 Millionen Euro in 2010

Als „ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann und um das andere Städte Kassel beneiden“ haben Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel die Zahlen des Jahresabschlusses 2010 der Stadt Kassel bezeichnet. Beide wiesen darauf hin, Ausgabendisziplin und ein sehr gutes Ergebnis aus den Einnahmen der Gewerbesteuer hätten das geplante Defizit im vergangenen Jahr von im Haushaltsplan vorgesehenen 71,7 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro massiv verringert. „Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen ist dies ein außerordentlich gutes Ergebnis für die Stadt Kassel“, erklärte Oberbürgermeister Hilgen.

„2010 ist finanziell ein verhältnismäßig gutes Jahr für die Stadt Kassel geworden, da die sinkenden Erträge im Vergleich zu 2009, hauptsächlich verursacht durch geringere Zuweisung aus dem Finanzausgleich, durch steigende Einnahmen vorwiegend aus der Gewerbesteuer ausgeglichen werden konnten“, kommentierte Stadtkämmerer Dr. Barthel das voraussichtliche Defizit von zirka 19 Millionen Euro für 2010. Im Jahr 2010 sei es durch kostenbewusstes Handeln der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder gelungen, einen wichtigen Beitrag zu diesem Jahresergebnis zu leisten.

Ohne Abschreibungen (19,5 Millionen Euro) und Rückstellungen (14 Millionen Euro), zum Beispiel für Pensionen und Beihilfen, hätte die Stadt Kassel nicht nur ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt, sondern sogar einen Überschuss erwirtschaftet.

Die trotz Finanzkrise sehr guten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 163,9 Millionen Euro und die immer noch günstigen Zinsen hätten maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen, erläuterte OB Hilgen. So liege das Gewerbesteueraufkommen mit fast 164 Millionen Euro auf Rekordniveau und rund 40 Millionen Euro über dem des Vorjahres. Damit sei das Jahr mit den bisher besten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 143 Millionen Euro – nämlich 2008 – noch einmal getoppt worden. „Dieses Ergebnis der Gewerbesteuer ist angesichts der Finanzkrise mehr als erfreulich und der Erfolg der umsichtigen Gewerbeentwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren.“ Dabei sei immer zu berücksichtigen, dass dieses überaus positive Ergebnis auf dem Erfolg der Vergangenheit beruhe und für die Zukunft die Zahlen immer wieder Schwankungen unterworfen seien.

Ohne die Rückgänge beim Kommunalen Finanzausgleich von mehr als 30 Millionen Euro wäre es der Stadt nicht nur gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sondern sogar einen Überschuss zu erwirtschaften, der einen weiteren Schuldenabbau ermöglicht hätte, erläuterte der Stadtkämmerer.

Die Erträge aus der Einkommessteuer seien ebenfalls erheblich gesunken. „Während wir noch im Jahre 2008 einen Ertrag von rund 65,6 Millionen Euro verzeichnen konnten, liegt das Ergebnis 2010 mit 57,2 Millionen Euro fast 13 Prozent unter diesem Wert“, führte Dr. Barthel weiter aus. Das Niveau von 2008 werde frühestens im Jahre 2013 wieder erreicht. Der Einbruch der Einkommensteuer sei zwar hauptsächlich der Finanzkrise geschuldet, die nur zögerliche Erholung könne hingegen auch auf die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zurückgeführt werden, das der Stadt Kassel jährliche Einbußen von bis zu 2,5 Millionen Euro beschere.

Die Ausgaben im Jugendbereich habe man auf hohem Niveau stabilisieren können und in der Summe sei sogar eine leichte Verbesserung erzielt worden.

„Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen“, betonte der Stadtkämmerer und rechnet nach den Signalen aus dem Kasseler Steinweg weiterhin mit entsprechenden Auflagen des Regierungspräsidiums. In diesem Zusammenhang forderte Dr. Barthel, den Kommunalen Finanzausgleich im Lande Hessen grundlegend zu reformieren, um die Einnahmesituation der strukturschwächeren Kommunen zu stabilisieren. „Darüber hinaus bleibt das Land aufgefordert, den Städten mit erheblichen Altfehlbeträgen Finanzhilfen zum zügigen Abbau dieser Schulden zu leisten und damit deren fortgesetzte Konsolidierungsanstrengungen zielführend zu unterstützen. Kassel ist dafür ein sehr gutes Beispiel.“

Nachstehend einige große Positionen, die den Haushalt 2010 wesentlich beeinflusst haben:

1. Haushaltsverbesserungen

Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich mit 163,9 Millionen Euro um zirka 43 Millionen Euro im Vergleich zu den Plandaten verbessert.

Die Jugendhilfe schließt mit einem saldierten Ergebnis von 30,3 Millionen Euro ab. Dies bedeutet eine Verbesserung von drei Millionen Euro im Vergleich zu den Plandaten, die einen Zuschussbedarf von 33,3 Millionen Euro vorsahen. Die Verbesserung ist rückläufigen Fallzahlen im stationären und ambulanten Bereich zu verdanken.

Auch das Ergebnis im Sozialbereich in Höhe von 67,5 Millionen Euro führte zu einer Verbesserung im Vergleich zu den Plandaten (71,5 Millionen Euro) von 3,8 Millionen Euro. Die positive Entwicklung im SGB II Bereich wurde durch steigende Fallzahlen im SGB XII zum Teil kompensiert, insbesondere durch steigende Fallzahlen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und ebenfalls steigende Fallzahlen und Kosten bei der Grundsicherung im Alter. Im Vergleich zum Ergebnis 2009 (65,0 Millionen Euro) ist eine Verschlechterung von 2,5 Millionen Euro eingetreten. Diese Verschlechterung resultiert aus Veränderungen der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und der Bundesbeteiligung.

2. Haushaltsverschlechterungen

Die Schlüsselzuweisungen haben mit einer Höhe von 77,5 Millionen Euro gegenüber geplanten 76,9 Millionen Euro fast eine Punktlandung erzielt, haben jedoch im Vergleich zum Ergebnis 2009 mit 111,3 Millionen Euro eine erhebliche Reduzierung erfahren. Die fehlenden 33,8 Millionen Euro hätten den Haushalt mehr als ausgeglichen und zur Schuldentilgung beigetragen.

3. Entwicklung der Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen erhöhten sich gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 25,1 Millionen Euro. Aus Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms wurden 36,08 Millionen Euro aufgenommen. Die Stadt wird dafür nur mit 1/6 des Schuldendienstes belastet.

Mit diesen zusätzlichen Kreditaufnahmen wurden Investitionen in Höhe von 35,4 Millionen Euro für allgemeine Maßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Schulen und Sportanlagen aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes und der Länder in Höhe von 39,7 Millionen Euro geleistet. Der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten – unter Berücksichtigung des nur zu einem Sechstel belastendem Schuldendienstes des Sonderinvestitionsprogramms – liegt noch 85,02 Millionen Euro unter dem Höchststand von Ende 2006.

Das positive Ergebnis hat somit dazu beigetragen, dass ein Teil der Investitionen ohne zusätzliche Kreditaufnahme durchgeführt werden konnte.

Die wichtigsten Positionen zusammengefasst und im Vergleich:

  • Schlüsselzuweisungen 2010 77,5 Millionen Euro, 2009 111,3 Millionen Euro (Veränderung von minus 33,8 Millionen Euro);
  • Gewerbesteuer 2010 163,9 Millionen Euro, 2009 123,8 Millionen Euro (Veränderung von plus 40,1 Millionen Euro);
  • Einkommensteuer 2010 57,2 Millionen Euro, 2009 60,8 Millionen Euro (Veränderung von minus 3,6 Millionen Euro);
  • Jugendhilfeaufwendungen (ohne Personalkosten) 2010 33,4 Millionen Euro, 2009 36,2 Millionen Euro (Veränderung von minus 2,8 Millionen Euro);
  • Soziales, Zuschussbedarf (ohne Personalkosten) 2010 67,5 Millionen Euro, 2009 65,0 Millionen Euro (Veränderung von minus 2,5 Millionen Euro).


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